1.Geltungsbereich
Durch die Teilnahme an dem Internet-Ersatzteilmarkt mobil-parts.com, erkennt der Nutzer, sei es als Inserent oder als Suchender, die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich an.

2. Kostenlose Teilnahme
Die Teilnahme an den von mobil-parts.com angebotenen Kerndienstleistungen (Aufgabe von Kfz-Ersatzteil-Verkaufsinseraten) ist für private und gewerbliche Anbieter / Inserenten bis 499 Ersatzteile kostenfrei. Kraftfahrzeughändler oder Ersatzteilhändler sind verpflichtet, ihren gewerblichen Status durch Angabe des vollständigen Firmen-/Unternehmens- Namen bei Aufgabe ihrer Inserate offen zu legen. mobil-parts.com behält sich vor, die kostenfreie Nutzung einzuschränken. Ein Rechtsanspruch auf eine dauerhafte kostenlose Nutzung des Internet-Ersatzteilmarktes besteht nicht.

3. Inhalt, Form und Zweck der Inserate
Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von KFZ-Ersatzteilen abzielen. Jedes Ersatzteil darf nur einmal zurzeit inseriert werden. Der Inserent muss über das angebotene Ersatzteil tatsächlich verfügen. Es darf sich bei den angebotenen Ersatzteilen nicht um Bestellteile handeln. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht verstoßen. mobil-parts.de behält sich grundsätzlich das Recht vor, Inserate abzulehnen, zu ändern und gänzlich zu löschen und einzelne Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen, eine Benachrichtgung des Anbieters über den Ausschluss oder die Verweigerung der Anzeigenaufnahme durch mobil-parts.com ist nicht erforderlich.

4. Folgen der Missachtung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
mobil-parts.com darf Inserate ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Inserenten auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zuwiderhandelt oder in anderer Form das System missbraucht oder die Begleichung von Forderungen von mobil-parts.com unberechtigterweise verweigert.

5. Gewährleistung
mobil-parts.com stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Für die Richtigkeit und den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Inserent verantwortlich. Die Identität des Inserenten wird von mobil-parts.com nicht überprüft. mobil-parts.com haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte. mobil-parts.com übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden.

6. Haftung
mobil-parts.com haftet nicht für Schäden, die durch eine von mobil-parts.com stammende Software verursacht werden. Schadensersatzansprüche gegen mobil-parts.com sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, mobil-parts.com hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzforderungen resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von mobil-parts.com, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert.

7. Datenschutzhinweis
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze elektronisch gespeichert werden.

8. Urheber- und Nutzungsrecht
Alle Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Sie unterliegen dem Nutzungsrecht von mobil-parts.com. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch mobil-parts.com gestattet. Die Rechte des Inserenten bleiben hiervon unberührt. Insbesondere Inserate unterliegen dem ausschließlichen Nutzungsrecht von mobil-parts.com. Diese Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch mobil-parts.com von Dritten weiterverarbeitet oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert werden. Die Rechte des Inserenten an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

9. Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für Zahlungen der Teilnehmer ist Stuttgart. Gerichtsstand ist Stuttgart, sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Ferner wird Stuttgart als Gerichtsstand vereinbart, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

10. Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: 01.11.2000